Servicevertrag / Nutzungsbedingungen für die simrelay-Dienste

der

SIMRelay GmbH

Lilienthalstraße 5c

12529 Schönefeld

(„Anbieter")

Präambel

Der Anbieter betreibt einen Dienst zur technischen Bereitstellung von dedizierten, gehosteten SIM-Mobilfunknummern („Hosted SIM"). Über diese Nummer kann der Kunde eingehende SMS empfangen, die automatisiert und gemäß individueller Konfiguration an vorab vom Kunden festgelegte Empfänger weitergeleitet werden. Der Service dient insbesondere dem flexiblen Empfang und der teamweiten Weiterleitung von SMS, etwa für einmalige Passwörter (OTP), Benachrichtigungen oder sonstige betriebliche Prozesse. Das Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer im Rahmen ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeit (B2B). Eine Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern erfolgt nicht.

1. Vertragsparteien, Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner im Sinne dieses Vertrages sind die SIMRelay GmbH Lilienthalstraße 5c, 12529 Schönefeld („Anbieter") sowie das im Rahmen des Bestellprozesses benannte und identifizierte Unternehmen (nachfolgend „Kunde").

1.2 Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Dienstes „Hosted SIM SMS-Weiterleitung" einschließlich aller dazugehörigen Funktionen, Modulen und Zusatzleistungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit die in der Bestellung angegebene Anzahl dedizierter SIM-Mobilfunknummern zur Verfügung, über die eingehende SMS technisch verarbeitet und an vorab durch den Kunden bestimmte Zieladressen (z. B. Mobilfunknummern, E-Mail-Adressen, APIs) weitergeleitet werden.

2.2 Die Weiterleitung an mehrere Empfänger (Multi-Recipient-Funktion) ist im Rahmen des gewählten Tarifs und der für diesen Tarif geltenden Leistungsbeschreibung möglich. Die technische Zustellung erfolgt nach dem Stand der Technik; der Anbieter garantiert keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit aller Zielnetze und übernimmt keine Gewähr für die Zustellbarkeit einzelner SMS.

2.3 Die betriebsbereite Bereitstellung, Wartung und Störungsbehebung im Rahmen des Dienstes erfolgt entsprechend dem jeweils gebuchten Service-Level-Agreement (SLA). Der Umfang des Supports (z. B. Verfügbarkeit des Kundendienstes, Reaktionszeiten) richtet sich nach der Leistungsbeschreibung im Bestellprozess.

2.4 Der Anbieter behält sich vor, technische Änderungen durchzuführen, die die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Funktionalität des Dienstes insgesamt verbessern. Wesentliche Einschränkungen oder Verschlechterungen der Hauptleistung werden dem Kunden rechtzeitig vorher angekündigt.

2.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu beschränken, wenn dies für Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder zur Beseitigung von Störungen erforderlich ist. Soweit möglich, werden geplante Einschränkungen dem Kunden vorab angekündigt.

3. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Empfängeradressen für die Weiterleitung eigenverantwortlich, vollständig und richtig anzugeben sowie die Konfiguration zur Datenverarbeitung eigenständig einzustellen. Er trägt die Verantwortung, dass alle angegebenen Empfänger zur Entgegennahme der Nachrichten berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzt werden.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der ihm zugeteilten Mobilfunknummern zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung einzustellen. Dies beinhaltet die Abmeldung der betreffenden Mobilfunknummern aus allen Diensten, in deren Zusammenhang die Mobilfunknummern genutzt wurden (z.B. Registrierung für die Zusendung von OTP). Dem Kunden wurde in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gebracht, dass die von ihm genutzten Mobilfunknummern nach Vertragsende - und ohne Übergangszeiten - an andere Kunden des Anbieters vergeben werden können. Der Kunde ist alleinverantwortlich dafür zuständig, die Zustellung jeglicher an ihn gerichteten Nachrichten an diese Mobilfunknummern nach Vertragende durch die o.a. Abmeldung zu unterbinden.

3.3 Der Kunde darf den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und nur für eigene geschäftliche Zwecke nutzen. Jede missbräuchliche, gesetzeswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Nutzung ist untersagt, insbesondere die Übertragung rechtswidriger, belästigender, diskriminierender, diffamierender, schädigender oder betrugsbezogener Inhalte sowie die Nutzung für Spam, unaufgeforderte Massenkommunikation oder vergleichbare Zwecke.

3.4 Bei der Nutzung für sicherheitsrelevante Verfahren (insbesondere für OTP/Mehrfaktorauthentifizierungen oder andere compliance-pflichtige Zwecke) sorgt der Kunde selbst für die Einhaltung etwaiger Anforderungen, Richtlinien sowie weiterer Vorgaben von Banken, Plattformen oder Dienstleistern.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten, Benutzerkennwörter und API-Keys zum Service geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Im Falle von Anzeichen auf missbräuchliche Nutzung, Datenverlust oder Sicherheitsvorfälle muss der Anbieter unverzüglich informiert werden.

3.6 Verstöße gegen vorstehende Pflichten können zur sofortigen Sperrung des Zugangs und/oder Kündigung aus wichtigem Grund führen. Weitergehende Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

4. Verfügbarkeit, Wartung und Support

4.1 Die durchschnittliche Zielverfügbarkeit und etwaige planbare Wartungszeiten entnehmen Sie bitte der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und/oder dem Service-Level-Agreement (SLA).

4.2 Der Anbieter wird nach besten Kräften und mit angemessenem Aufwand Störungen und Einschränkungen des Dienstes unverzüglich nach Kenntniserlangung beheben. Gesetzlich zwingende Mängelrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

4.3 Für Ausfälle, Störungen oder Verzögerungen infolge höherer Gewalt, unvorhersehbarer Ereignisse oder von Dritten nicht beeinflussbaren Netzausfällen übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

4.4 Der Anbieter stellt dem Kunden einen Support-Kanal bereit; die Kontaktdaten und Reaktionszeiten finden sich im jeweiligen SLA oder auf der Website.

5. Datensicherheit, Fernmeldegeheimnis und Verkehrsdaten

5.1 Der Anbieter unterliegt als Anbieter eines Kommunikationsdienstes der gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sowie des Datenschutzes. Er verarbeitet Kommunikationsinhalte (z. B. SMS-Text) und Verkehrsdaten (z. B. Absender- und Empfängernummer, Zeitstempel) ausschließlich, soweit dies zur Leistungserbringung, Abrechnung, zur Fehlerbehebung oder zur Prävention und Aufdeckung von Missbrauch erforderlich ist.

5.2 Einsichtnahmen in Daten sind auf das erforderliche Maß beschränkt ("Need-to-Know-Prinzip") und nur autorisierten Mitarbeitenden erlaubt. Jeder Zugriff wird protokolliert und regelmäßig kontrolliert.

5.3 Der Anbieter trifft nach dem Stand der Technik angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs), um Kommunikationsinhalte und Verkehrsdaten vor unbefugtem Zugriff, Offenlegung, Veränderung oder Verlust zu schützen. Zu den zentralen Maßnahmen zählen Verschlüsselung, Zugriffskontrolle, Protokollierung sicherheitsrelevanter Vorgänge sowie ein abgestuftes Berechtigungssystem. Details sind in der Anlage „Datenschutz & Sicherheit (TOMs)" beschrieben.

5.4 Inhaltsdaten werden grundsätzlich nur kurzfristig zwischengespeichert und nach Zweckerreichung automatisiert gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Verkehrsdaten werden spätestens nach Ablauf der gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Aufbewahrungsfristen gelöscht oder anonymisiert.

5.5 Eine Übermittlung von Kommunikationsdaten an Dritte erfolgt nur, wenn hierfür eine gesetzliche Verpflichtung oder behördliche Anordnung auf Basis einer einschlägigen Rechtsgrundlage vorliegt. Die Offenlegung und der Anlass werden dokumentiert, der Kunde wird – soweit rechtlich zulässig – informiert.

5.6 Der Anbieter unterstützt den Kunden im gesetzlich gebotenen Umfang bei der Wahrnehmung gesetzlicher Betroffenenrechte und bei Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit und der Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses.

6. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

6.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt zwischen beiden Parteien der Abschluss einer Vereinbarung über Auftragsverarbeitung ("AVV") nach Art. 28 DSGVO als verpflichtend vereinbart. Ein entsprechender AVV wird vom simrelay im Kumdenkonto zum Abschluss durch den Kunden angeboten.

6.2 Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen. Werden Dienste durch Subdienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erbracht, wird durch geeignete Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln) ein angemessenes Datenschutzniveau sichergestellt. Die jeweils aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter hält der Anbieter bereit; Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig angezeigt.

6.3 Die Regelungen zu Speicherfristen und automatischer Löschung sowie das damit verbundene Konzept der Datenminimierung gelten ergänzend zur AVV. Die Einzelheiten, insbesondere Speicherfristen, Löschfristen und Speicherorte, sind in einer separaten Anlage geregelt.

7. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Preise für die jeweiligen Dienstleistungspakete, Zusatzleistungen sowie etwaige Mehrnutzungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters und/oder der beim Vertragsschluss ausgewiesenen Bestellbestätigung.

7.2 Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus bzw. nach im Bestellprozess vereinbartem Zyklus. Rechnungen sind sofort ab Zugang zur Zahlung fällig.

7.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Bleibt eine Zahlung nach Mahnung weiterhin aus, kann der Anbieter den Zugang zum Dienst nach Ankündigung vorübergehend sperren.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Anbieter gewährleistet den vertragsgemäßen Betrieb des Dienstes entsprechend den anerkannten Regeln der Technik. Im Fall berechtigter Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8.2 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

8.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Die Haftung ist ferner auf die Höhe der im laufenden Vertrag vereinbarten jährlichen Vergütung beschränkt.

8.4 Eine Haftung für mittelbare, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Fall der unbeschränkten Haftung gemäß Absatz 8.2.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum letzten Tag des laufenden Laufzeitmonats gekündigt werden. Die Kündigung kann im Kundenkonto des Kunden oder per Mail an [email protected] erfolgen.

9.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten in erheblicher Weise verletzt, trotz Fristsetzung nicht nachbessert oder gesetzliche Vorgaben nachhaltig verletzt werden.

9.3 Nach Vertragsende erfolgt die automatische Deaktivierung der bereitgestellten Schnittstellen/Zugänge. Die Einzelheiten zur Löschung der beim Anbieter gespeicherten Daten regelt Abschnitt 6 und die zugehörige Anlage.

10. Vertraulichkeit

10.1 Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse sowie Einzelheiten zu technischen Prozessen und Sicherheitsmaßnahmen streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung zu nutzen. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt auch nach Vertragsende fort.

10.2 Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig, bereits öffentlich bekannt oder ohne Verstoß gegen diese Bestimmung Dritten zugänglich werden, oder soweit eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit rechtlich zulässig und der Kunde Kaufmann, [Sitz des Anbieters].

11.2 Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrags unberührt ("Salvatorische Klausel"). Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche zu treffen, die wirtschaftlich dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.